Khaders Prozess: Verschoben auf Oktober

06 Sep 2005

In einer Anhoerung am 4. September 2005 wurde der Prozess des palaestinensischen Parlamentsabgeordneten Hussam Khader erneut verschoben, diesmal auf den 23. Oktober.

Die heutige Anhoerung begann um 10 Uhr morgens und endete um 15 Uhr. Khader wurde mit Hand- und Fussschellen in den Gerichtssaal gefuehrt, wo er seine Beschuldigungen gegen den Staat Israel wiederholte, der ihn wegen seiner politischen Ansichten und Aussagen gefangenhalte, die gegen die Korruption der palaestinensischen Autonomie Behoerde und die brutale israelische Besatzung gerichtet seien. Er sagte auch dass er weiterhin an einen gerechten Frieden glaube, in dem die politischen Ziele der Palaestinenser respektiert werden.

Khaders Anwalt, Riad al-Anis wiederholte, dass sein Mandat unschuldig sei und beschuldigte das israelische Justizsystem Anschuldigungen gegen Khader fabriziert zu haben. Einige der Anschuldigungen wurden dementsprechend zurueckgezogen, nachdem die Zeugenaussagen welche sie untermauert hatten nicht mehr haltbar waren.

In Bezug auf den Rueckzug aus dem Gazastreifen und die Einheit der Palaestinenser verwies Khader auf den wichtigen Beitrag der tausenden Gefangenen. Er forderte die Palaestinenser dazu auf, Einheit zu bewahren und fuer ihre Ziele zu kaempfen, insbesondere die Rechte der Fluechtlinge. Ausserdem rief er die palaestinensische Fuehrung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und sich fuer die Befreiung der Gefangenen einzusetzen.

Khader wurde am 17. Maerz 2003 verhaftet und durchlief seitdem mehrere Gefaengnisse und hatte viele Gerichtstermine. Am Ende des heutigen Gerichtstermins durften Angehoerige fuer einige Minuten mit Khader sprechen. Fuer diese wenigen Minuten hatten sie fuenf Stunden gewartet.

Israels Rueckzug aus dem Gazastreifen: Ein erster Schritt in Richtung Unabhaengigkeit

Der palaestinensische Abgeordnete Hussam Khader nahm in einer Nachricht aus dem Gefaengnis in Israel Bezug zum Rueckzug Israels aus dem Gazastreifen.  Er betonte hierin, dass der Rueckzug ohne den unnachgiebigen Willen und die unzaehligen Opfer des palaestinensischen Volkes nie zustande gekommen waere. Er sehe den Rueckzug der Isaraelis als eine klare Abkehr vom zionistischen Traum, ganz Palaestina zu kolonisieren. Ausserdem sei der Rueckzug als Anfang eines langwierigen Prozesses der Befreiung Palaestinas von der brutalen israelischen Besatzung zu betrachten. Obwohl er den Palaestinensern zu ihrem anhaltenden Wiederstand gratuliert, warnt er sie gleichzeitig davor, den Rueckzug aus Gaza ueberzubewerten. Er ist ueberzeugt dass dieses Ereignis vielmehr in einem weiteren Rahmen betrachtet werden muesse und in Zusammenhang mit mehr Transparenz und der Uebernahme von Verantwortung seitens der Palaestinenser gesetzt werden muss. 

Khader erinnert in diesem Zusammenhang an das Oslo Experiment, dass den Palaestinensern als Lehre fuer die Zukunft dienen muesse, um alte Fehler nicht zu wiederholen. Khader rief in Erinnerung, dass einige palaestinensische Politiker und Unterhaendler den Prozess monopolisiert hatten, um ihn ihren persoenlichen Interessen anzupassen. Deshalb  ermahnte Khader die Palaestineser, Einheit und Disziplin zu bewahren, um allen Formen von Korruption und Fehlverhalten vorzubeugen, die dem Kampf um die vollkommene Befreiung der palaestinensischen Gebiete schaden koennten. Er warnte auch, dass Israel den Rueckzug mit der Aufgabe Gazas als abgeschlossen betrachten koennte. Aus diesem Grund riet Khader den Palaestinensern, nicht nachzugeben bis alle ihre Ziele erreicht seien, insbesondere die Befreiung des Westjordanlandes und des arabischen Ost-Jerusalems. Auch die Rueckfuehrung palaestinensischer Fluechtlinge in ihre Heimat muesse eine besondere Prioritaet der Palaestinenser und ihrer Fuehrung bleiben. 

Schliesslich drueckte Khader seine Sorge ueber die ansteigende Gewaltbereitschaft der israelischen Siedlerbewegung aus, der in den letzten Wochen eine Anzahl Palaestinenser innerhalb und ausserhalb der palaestinensischen Gebiete zum Opfer gefallen waren. Durch seine Anwaelte liess er sein tiefstes Mitgefuehl fuer die brutal ermordeten Opfer in Shafa Amr und der Umgebung von Nablus ausrichten. 

Khaders naechster Gerichtstermin wurde fuer den 4. September festgesetzt. Fuer diese Anhoerung werden neue Zeugen erwartet, um die Behauptungen der Anklage gegen den Abgeordneten zu untermauern. Khader hat alle Anschuldigungen, die der Staat Israel gegen ihn vorgebracht hat, als falsch zurueckgewiesen.

Khader: Hudna ist möglich wenn Israel aus allen besetzten Palästinensischen Gebieten abzieht

February 16, 2005

In seinem neuesten Statement sprach Hussam Khader zwei gegenwärtig wichtige Themen der palästinensischen Politik an. Das erste Thema betrifft die notwendige Restrukturierung der palästinensischen Institutionen und der neuen Regierung in Hinblick auf die Garantierung von Transparenz, Verantwortlichkeit und Rechenschaftlichkeit.  Alle Quellen und Elemente von Korruption müssen daher aus den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde entfernt werden. Khader glaubt, dass die neue palästinensische Regierung fähig ist und mehr willens sein muss, die Erwartungen der BürgerInnen zu erfüllen und sich von altbekannten Assoziationen mit unethischer Missführung und völliger Korruption befreien muss. Während Khader dem Präsidenten Abbas seine Gratulationen schickt, drängt er die neue Regierung dazu, alle betroffenen Individuen für derartige Verletzungen öffentlichen Vertrauens in der Vergangenheit und Gegenwart zur Rechenschaft zu ziehen. Khader glaubt, dass Rechenschaftlichkeit ein essentieller Bestandteil für das neue, sich an der Förderung der Demokratie in Palästina orientierende, politische System sein muss.

Khaders zweiter Punkt bezieht sich auf die aktuellen Verhandlungen für eine Hudna bzw. einen Waffenstillstand und seine notwendigen Fundamente. Während er an die Möglichkeit glaubt, dass die PalästinenserInnen eine akzeptable Übereinkunft im Konflikt mit Israel erreichen können, betont er den Rückzug sämtlicher israelischer Truppen von palästinensisch bevölkerten Gebieten als Vorbedingung einer jeden Hudna. Zusätzlich muss eine Hudna ein Abkommen zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, insbesondere jene der zweiten Intifada, beinhalten. Hinsichtlich eines Ergebnisses des politischen Prozesses sieht Khader die Errichtung eines palästinensischen Staates in allen von Israel in 1967 besetzten Gebieten und eine Verpflichtung zur Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage, welche nach wie vor die zentrale Wurzel des palästinensisch-israelischen Konfliktes bleibt.

Am Ende seiner Gespräche mit seinen Anwälten betonte Khader die Notwendigkeit, nationale Einheit um jeden Preis zu bewahren und warnt alle palästinensischen Fraktionen und Eliten, sich nicht mit Aktivitäten abzugeben, welche die
PalästinenserInnen spalten könnten. Khader ist sich sicher, dass die palästinensische Bevölkerung und ihre Regierung erwachsen genug ist, nach dem Tod Arafats nicht in einen oft prophezeiten Bürgerkrieg niederer Intensität zu fallen.

Khaders Anwälte informierten abschliessend die Öffentlichkeit über den nächsten Prozesstermin am 6. März 2005.

Khader empfiehlt volle Teilnahme in kommenden Praesidentschaftswahlen

4.1.2005  

In einem Brief, den Hussam Khader von seiner Gefaengniszelle aus schrieb, ruft das Mitglied des palaestinensischen Legislativrates (PLC) die palaestinensische Bevoelkerung dazu auf, die Praesidentschaftswahlen ernst zu nehmen und an die Urnen zu gehen. Er betont diese Praktizierung des Stimmrechts trotz allen israelischen Restriktionen und den Boykottaufrufen einiger palaestinensischer Fraktionen. Khaders Glaube an das Recht der Oeffentlichkeit ihre Wuensche auszudruecken ist fundamental, weshalb er sich sicher ist, dass die palaestinensische Bevoelkerung allen Widrigkeiten trotzen und zahlreich an den Wahlen des 9. Januar 2005 teilnehmen wird.

Neben der Betonung des Beduerfnisses nach der Etablierung eines transparenten, verantwortungsbewussten politischen Prozesses bzw. Insitutitionen weist Khader auf die Notwendigkeit hin, die palaestinensische Einheit hinsichtlich der Erreichung grundsaetzlicher palaestinensischer Ziele zu bewahren. Dies beinhaltet u.a die Errichtung eines unabhaengigen Staates in allen Gebieten von 1967 (inklusive Ostjerusalem) und eine gerechte Loesung fuer das palaestinensische Fluechtlingsproblem. Khader will damit einmal mehr die Erinnerungen der Oeffentlichkeit als auch der fuehrenden Klasse bezueglich der Bewahrung international verankerter und unterstuetzter palaestinensischer Rechte auffrischen.

Waehrend Khader allen Teilnehmern der Wahlen applaudiert, ruft er die palaestinensische Oeffentlichkeit und inbesondere die Fatah-Mitglieder zur Unterstuetzung Abu Mazens auf. Dieser, so glaubt Khader, ist faehig und hat den Willen, sich einerseits der palaestinensischen Ziele anzunehmen und andererseits ein System ohne Korruption und Nepotismus zu errichten.

Zusaetzlich ruft Khader Abu Mazen auf, mit dem Rest der palaestinensischen Bevoelkerung und deren verschiedenen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Dies soll einer neuen Politik der Inklusion und Respektierung Weg bereiten, die durch Einheit und Kooperation faehig ist, mit den groesseren Herausforderungen der israelischen Besatzung fertig zu werden. Letzten Endes gratuliert Khader der palaestinensischen Bevoelkerung dazu, friedlich mit den Veraenderungen nach dem Tod Arafats umzugehen und ruft dazu auf, demokratischen Geist und Praxis zu bewahren um durch Kooperation erfolgreicher zu sein in der Erreichung ihrer Ziele.

Knesset-Mitglied Ahmed al-Tibi besucht Khader

 16.12.2004

Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das inhaftierte Mitglied des palaestinensischen Legislativrates (PLC), Hussam Khader, im Gefaengnis Hadarim zu besuchen, erlaubten die israelischen Autoritaeten Tibi letztlich, mit Khader zu sprechen. Nach dem kurzen Besuch gab Tibi zu verstehen, dass sich das inhaftierte PLC-Mitglied nach wie vor sicher sei, dass die palaestinensische Bevoelkerung ihre Ziele durch Zielstrebigkeit und Einheit erreichen werde. Khader betonte die notwendige Fortsetzung des Widerstandes gegen die israelische Besatzung und rief die palaestinensische Oeffentlichkeit und deren neue Fuehrung auf, Israel bezueglich der Freilassung aller palaestinensischer Gefangenen unter Druck zu setzen.

Khader sprach zudem erneut seine Unterstuetzung fuer die palaestinensische Bevoelkerung und den Praesidentschaftskandidaten Abu Mazen in ihren Bemuehungen zur Erreichung ihrer fundamentalen nationalen Traeume und der Bekaempfung von Korruption und Missmanagement aus. Am Ende dankte Khader Tibi fuer seinen Besuch und drueckte seinen Wertschaetzung fuer die Unterstuetzung palaestinensischer Gefangener durch das Knesset-Mitglied und Praesidenten des "Arab Movement for Change" aus. Ebenso sandte Khader seine Gruesse und Unterstuetzung an die palaestinensische Bevoelkerung in den besetzten Gebieten und den Fluechtlingslagern in der Diaspora.

Ein Brief von Hussam Khader, Mitglied des palaestinensischen Legislativrates (PLC) betreffend die palaestinensische Bevoelkerung und ihre Fuehrung

 11. Dezember 2004

In seinem letzten Brief, betreffend die juengsten Veraenderungen in palaestinensischer Geschichte und Politik, drueckte der inhaftierte PLC-Abgeordnete Hussam Khader seine tiefgehende Anteilnahme an grundlegenden Themen des palaestinensischen Kampfes gegen Israels Besatzung aus. Er gab mehrere Ratschlaege, welche nuetzlich sein koennen fuer die Unterstuetzung der palaestinensischen Bevoelkerung und ihrer Regierung.Er drueckte nochmals seine Trauer und seinen Respekt fuer das Erbe des palaestinensischen Fuehrers Yassir Arafats aus, welcher - zusammen mit anderen - Erfolg darin hatte, palaestinensische Themen oeffentlich zu machen und gleichzeitig sowohl ihre Einheit zu betonen wie auch die nationale Selbstbestimmung anzustreben. Khader rief die palaestinensische Bevoelkerung und ihre Fuehrung dazu auf, ihre nationalen Ansprueche unter allen Umstaenden aufrechtzuerhalten. Besonders hob er die Bedeutung der Einheit der palaestinensischen Bevoelkerung als Ganzes in ihrem Kampf fuer die Gruendung eines palaestinensischen Staates im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem hervor, eines Staates, der auch die Rechte und Ansprueche der palaestinensischen Fluechtlinge garantieren wuerde.

Betreffend die gegenwaertigen Herausforderungen, denen die palaestinensischen Institutionen und Organisationen im  allgemeinen und die Fatah-Bewegung im Besonderen gegenueberstehen, betonte Khader das Beduerfnis, die institutionelle Autoritaet des revolutionaeren Rates der Fatah und ihre Institutionen und Entscheidungen zu respektieren Als Mitglied des PLC und als Fatah-Fuehrer und -Aktivist gibt Hussam Khader den Entscheidungen des Zentralkomitees der Fatah, welches Mahmud Abbas als ihren offiziellen Kandidaten fuer die kommenden Wahlen nominierte, seine uneingeschraenkte Unterstuetzung. Obwohl Khader in Uebereinstimmung mit der Bedeutung und Zusammensetzung von Demokratie daran glaubt, dass jeder Palaestinenser das Recht hat, sich als Praesidentschaftskandidat zu bewerben, ist er gleichzeitig der Meinung, dass die palaestinensische Einheit wichtiger ist als individuelle Ambitionen und Interessen. Khaders Hauptinteressen waren immer konzentriert auf sowohl nationale Themen mit grosser Bedeutung fuer den palaestinensischen Kampf als auch Einheit und Hingabe ermoeglichende Prozesse und Prozeduren, die palaestinensischen Anstrengungen hinsichtlich der Verwirklichung dieser Ziele konzentrieren und materialisieren. Davon ausgehend, dass es die Zukunft des palaestinensischen Landes und der palaestinensischen Bevoelkerung ist, ueber welche abgestimmt werden wird, ruft Khader die Mitglieder und Fuehrer der Fatah dazu auf, die Nominierung von Abbas zu unterstuetzen.

Betreffend die Wahlen selbst betonte Khader nochmals die Notwendigkeit klarer, repraesentativer und transparenter Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Deshalb draengt er alle Teile der palaestinensischen Gesellschaft, an diesen bedeutungsvollen, fairen und freien Wahlen teilzunehmen. Besonders sprach Khader die islamischen Organisationen und Gruppierungen an, welche bisher noch nicht ihre Absicht zum Ausdruck brachten, die Wahlen in Palaestina zu unterstuetzen. Er erinnerte sie an die lebendigen Erfahrungen, welche durch die Wahlen fuer den palaestinensischen Legislativrat gewonnen wurden, welcher dabei half, die palaestinensischen Institutionen zu demokratisieren. Khader wuerde gerne eine Ausweitung dieses Demokratisierungs-Effekts auf alle anderen palaestinensischen Institutionen sehen um diese dadurch mehr verantwortungsbewusst, aktiver und repraesentativer zu machen.

Da Khader nie die Hoffnung fuer die Bevoelkerung aufgegeben hat, drueckte er seinen grossen Optimismus ueber die Faehigkeiten der palaestinensischen Nation aus, einig zu bleiben und die demokratische Wahl der Bevoelkerung zu unterstuetzen, um ihre Forderungen bei zukuenftigen Verhandlungen mit Israel und global durchzusetzen. Er ist sich sicher, das die Wahlen demokratisch und  in verantwortungsvoller Art und Weise durchgefuehrt und alle Wahlberechtigten einschliessen werden. Khader drueckte auch sein Vertrauen in die palaestinensische Oeffentlichkeit aus und ruft die Massenmedien dazu auf, der Bevoelkerung demokratische Prozeduren und Bedeutungen naeherzubringen. Am Ende sagte Hussam Khader, dass er an eine Zukunft glaubt, in der Schmerz und Unglueck, welche die palaestinensischen Gefangenen verfolgen, enden und die Palaestinenser Freiheit und ihre Rechte erreichen werden, fuer die sie noch immer keampfen.

Abschliessend dankt Khader der palaestinensischen Bevoelkerung und wuenscht ihnen Erfolg in ihren Bemuehungen.

Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends

8/2/2004

Die neuesten Nachrichten von dem Abgeordneten Hussam Khader besagen nichts gutes. Khader befindet sich weiterhin in Einzelhaft in einer kleinen Zelle in Trakt 14 des Beir el Sabba Gefنngnisses. Nachdem er die letzten Monate isoliert und unter unmenschlichen Bedingungen verbracht hat, haben seine starken Rückenschmerzen noch weiter zugenommen und sein allgemeiner Gesundheitszustand hat sich drastisch verschlechtert. Ihm wurde der Kontakt zu seinem Anwalt über einen lنngeren Zeitraum verweigert und er darf immernoch keinen Besuch empfangen. Nachdem er sich vor kuzem geweigert hatte, sich für eine Leibesvisitation komplett auszuziehen, wurden seine Haftbedingungen noch weiter verschنrft. Seine Weigerung die erniedrigende Prozedur über sich ergehen zu lassen wurde als eineRebellion angesehen, die andere Hنftlinge zu Ungehorsam ermutigen kِnnte.

Als Strafe wird ihm seit dem Vorfall schlechteres und weniger nahrhaftes Essen vorgesetzt. Khaders Familie und Freunde bittendringend um Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und Gruppen für Hussam Khader und die anderen Gefangenen. Seit seiner Verhaftung vor fast einem Jahr ist Khader stنndig von einem Gefنngnis zum anderen verlegt worden, und eine baldige Verbesserung seiner Situation ist nicht abzusehen.

Khader lehnt die Genfer Initiative ab   (Khader rejects the Geneva Formula)

Der Parlamentsabgeordnete Hussam Khader hat die Genfer Initiative stark kritisiert. Der Entwurf für ein mögliches Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern, der von israelischen Oppositionsführern und Intelektuellen beider Seiten formuliert wurde, opfert seiner Meinung nach das international festgelegte Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen. Vor seiner Verhaftung hatte Hussam Khader sich immer für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt und dabei immer wieder betont, dass hierzu unbedingt eine faire Lösung für die vielen Flüchtlinge gefunden werden müsse.

Palästinensische Häfltinge leiden unter Hunger und Folter  (Hunger and Torture)

Der Parlamentsabgeordnete Hussam Khader beschrieb aus einem israelischen Gefängnis heraus die Schwierigkweiten der inhaftierten Palästinenser. Er schilderte die brutalen Methoden in den israelischen Gefängnissen, die unter anderem darauf abzielen, die Häftlinge auszuhungern und zu demütigen. Den Palästinensern wird der Zugang zu grundlegenden Rechten, wie zum Beispiel angemessenem Essen, Kleidung oder Hygiene verweigert, was nach internationalem Recht vom Besatzer gewährleistet werden müsste. Khader gab Details bekannt, die ein deprimierendes Bild von der Behandlung von Palästinensern in israelischen Gefängnissen malten. Neben Folter und psyschologischen Druckmitteln leiden die Häftlinge unter gesundheitlichen Problemen, die eine direkte Folge von Mangelernährung sind. Sie haben keinen Zugang zu der nötigen medizinischen Versorgung, die ihnen eigentlich zustehen würde.

Unterstützung für Khader und andere Häflinge  (In Support of Khader and Other Prisoners)

Das Komitee, das die Behandlung palästinensischer Gefangener überwacht, hat erneut eine Stellungnahme zur Unterstützung von Hussam Khader und anderen Häftlingen herausgegeben. Das Komitee weist auf die Notwendigkeit hin, Israel unter Druck zu setzen, um die Häftlinge vor der unmenschlichen Behandlung in den israelischen Gefängnissen zu bewahren. Israel muss aufgefordert werden, sich an internationale Abkommen zu halten und die Gefangenen entsprechend internationalem Gesetz zu behandeln.

Jubara besucht Khaders Familie (Jubara visits Khader’s family)

Der vor kurzem freigelassene palästinensische Gefangene Ahmad Jubara hat vor ein paar Tagen die Familie Hussam Khaders in ihrem Haus im Flüchtlingslager Balata besucht. Herr Jubara sprach der Familie seine Unterstützung für Hussam Khader aus. Herr Jubara hat selbst Erfahrung mit den brutalen Zuständen in israelischen Gefängnissen gemacht. Er wurde über eine Periode von 20 Jahren in verschiedenen israelischen Gefängnissen festgehalten.

AM 17.12. STEHT KHADERS NÄCHSTER GERICHTSTERMIN BEVOR. ES WIRD ERWARTET DAS AUCH DIESE ANHÖRUNG ALLE SYMPTOME EINES SCHAUPROZESSES AUFWEISEN WIRD.

Khader zur Genfer Initiative

17/11/2003

Der weiter in israelischer Haft befindliche palästinensische Parlamentsabgeordnete Hussam Khader, hat heute seine Einwände gegen einige Punkte des neuen Abkommens zwischen israelischen und palästinensischen Aktivisten geltend gemacht. Er beruft sich auf die Rechte der Flüchtlinge, die seiner Meinung nach besondere Beachtung verdienen. Er warnt die Palästinenser davor, die Lehren des Oslo Abkommens zu vergessen. Dieses hatte die Palästinenser ihren Zielen und Forderungen keinen Schritt näher gebracht.

Khader äußerte sich auch über den geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Khader begrüßt den Austausch unter der Vorraussetzung, dass eventuell freigelassene Palästinenser in ihre Heimatorte zurückkehren dürfen und nicht in Nachbarländer deportiert werden.

Khader befindet sich weiterhin in Isolationshaft. Sein nächster Gerichtstermin ist auf Dezember angesetzt.

Hilferuf palästinensischer Gefangener

11 November 2003

Das Mandela Zentrum, das sich um die Angelegenheiten palästinensischer Häftlinge in Israel kümmert, hat schon vermehrt Stellungnahme zu der Situation der Häftlinge in israelischen Gefängnissen genommen. In den letzten Tagen konnte Dr. Buthayna al-Daqqaq einige politische Häftlinge in verschiedenen israelischen Gefängnissen besuchen. Alle Häftlinge die sie traf, schilderten ihr im Detail die unmenschlichen Zustände und die Foltermethoden denen sie Tag für Tag in den Gefängnissen ausgesetzt seien. Besonders oft wurden in diesen Gesprächen die Gefängnisse Shatah und al-Ramleh genannt. Unter anderem konnte sie auch den palästinensischen Parlamentsabgeordneten Hussam Khader treffen, der ihr von den täglichen Schwierigkeiten und dem Elend der Häftlinge in allen israelischen Gefängnissen erzählte. Er sagte, dass die Zustände in den Gefängnissen gegen alle Standards für Häftlinge verstoßen, die in internationalen Abkommen festgehalten sind. Besonders seit der Ausbruch der Intifada vor drei Jahren, werden den Häftlingen oft frische Kleider und angemessenes Essen und Trinken vorenthalten. Außerdem wird ihnen meist das Besuchsrecht von Verwandten und sogar Anwälten verwehrt.

 Frau Daqqaqs Besuch im Shatah-Gefängnis und ihr Treffen mit Herrn Khader war eine Seltenheit, da Khader in den letzten Wochen in Einzelhaft saß, die eigentlich bis zu seinem Gerichtstermin im Dezember anhalten sollte. Aus den Gesprächen mit ihm und anderen Häftlingen konnte sie schließen, dass es in den Gefängnissen an der Grundversorgung mangelt und die Behandlung der Häftlinge nicht angemessen ist.

 Aus diesem gegebenen Anlass ruft das Mandela Institut zusammen mit anderen Organisationen die die palästinensischen Häftlinge unterstützen  zu sofortigen Maßnahmen auf, um die Situation der Gefangenen zu verbessern. Die Forderungen der Häftlinge beziehen sich auf die Grundversorgung. Sie fordern Kleidung, Decken, Medizin und Besuchsrecht. Sie hoffen darauf, dass die Weltgemeinschaft Druck auf Israel auswirken kann, um den Häftlingen eine würdevolle Behandlung zu sichern.

Besuch des Mandela Instituts bei Hussam Khader

Nachdem die Anwältin Buthaina Daqmaq den palästinensischen Abgeordneten Hussam Khader besucht hatte, der seit dem 17. März von Israel festgehalten wird, äußerte das Mandela Institut für Politische Gefangene seine Besorgnis über Herrn Khaders Gesundheitszustand.

Als Resultat von stundenlangen Verhören, während derer er weder vom Stuhl aufstehen noch schlafen durfte, leidet Herr Khader seit längerem unter schweren Rückenschmerzen und Erschöpfung.

Frau Daqmaq teilte dem Institut mit, dass Herr Khader physischem und psychologischem Stress ausgesetzt ist, der Folter gleichkommt. Teilweise waren die Verhöre bis zu 60 Stunden lang. Herr Khader erzählte der Anwältin, dass er seit seiner Verhaftung immer wieder zwischen den Gefängnissen in Petah Tikva, Akko und Jalameh, sowie einem geheimen Zentrum, dessen Name ihm nicht mitgeteilt wurde, hin und her transferiert wurde.

Am 19. Mai, nachdem er zurück nach Petah Tikva gebracht worden war, blieb er während eines Verhörs, bei dem man ihn zum Gestehen zwingen wollte, für 60 Stunden an einen winzigen Stuhl gefesselt und durfte während dieser Zeit weder schlafen, essen oder trinken.

Die israelischen Behörden beschuldigen ihn, die Al-Aqsa Brigaden zu finanzieren. Herr Khader streitet diese unbegründeten Vorwürfe weiterhin ab. Ihm zu Folge wird er nur Aufgrund seiner politischen Überzeugung festgehalten.

Nach zwei Gerichtssitzungen im Militär Gerichtshof in Salem wurde seine Verhandlung jetzt bis zum 22. September 2003 aufgeschoben. Bis dahin soll Herr Khader im Gefängnis von Ramle bleiben

Weitere Verzögerungen

1.7.2003 

Vier Monate nach seiner Verhaftung, streitet der palästinensische Parlamentsabgeordnete Hussam Khader trotz des hohen Drucks und der verschiedenen Foltermethoden denen er ausgesetzt bleibt, alle von den israelischen Behörden gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe ab. Da Herr Khader alle Anschuldigungen vehement von sich weist und überzeugende Argumente, die für seine Unschuld sprechen, vorgebracht wurden, beschloss die zuständige Behörde heute die nächste Anhörung auf den 22. September 2003 zu verschieben.

Herr Khader wird beschuldigt in angeblich illegale Aktivitäten in den Besetzten Gebieten verwickelt zu sein, die ihn mit militanten palästinensischen Organisationen in Verbindung bringen würden, und Beziehungen zu sogenannten feindlichen Ländern (hostile foreign countries) zu haben, insbesondere zum Iran. Herr Khader bestreitet alle diese Vorwürfe und betont das er sich in allen seinen Bemühungen stets darauf konzentriert hat, die grundlegenden Forderungen seines Volkes zu verwirklichen - insbesondere das Streben nach einem Staat Palästina und das Anliegen der Flüchtlingsfamilien. Diese Bemühungen waren stets politischer Natur.

Für viele steht mittlerweile fest, das Khader verhaftet wurde um zu verhindern, dass er weiterhin Einfluss auf die palästinensische Öffentlichkeit nehmen kann. Seine Popularität nimmt aber im Gegenteil in der Bevölkerung zu und seine Ideen finden eine breitere Anhängerschaft.

Die unendliche Geschichte

Am Montag dem 17.6.2003 fand erneut eine Anhörung vor dem israelischen Militärgericht statt, in welcher der palästinensische Parlamentsabgeordnete Hussam Khader der angeblichen Planung und Unterstützung von Gewaltakten gegen Israel angeklagt wurde. Trotz des enormen Drucks der in den drei Monaten seiner Gefangenschaft auf ihn ausgeübt wurde, streitet Khader weiterhin alle von Israel und ihren Kollaborateuren gegen ihn fabrizierten Vorwürfe ab. Khader besteht weiterhin darauf, dass sein Wiederstand gegen die Israelische Besatzung stets legitim und von politischer Natur war. Khader blieb trotz der Folter, der Isolationshaft und den anderen physischen und psychischen Druckmitteln denen er ausgesetzt war standhaft und beharrte auf seiner Unschuld. Er appellierte erneut an die Palästinenser und an alle friedensliebenden Menschen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie alle politischen Gefangenen freilasse und die Besetzung Palästinas beende.

 Das Komitee, das sich für Khader und andere politische Gefangene einsetzt, macht derweil Fortschritte in seinen Bemühungen weitere Demonstrationen und Aktionen in palästinensischen Städten, besonders in Rammallah, zu organisieren.  Es haben bisher schon mehrere Demonstrationen in verschiedenen Städten und Ortschaften stattgefunden. Die Teilnehmer hoffen, dass sie mit dieser Form des Wiederstandes zu der Freilassung der Gefangenen beitragen können und einen gerechten Friedensprozess anregen können, der zu einem Ende der Besatzung führen würde und letztendlich zu einem Staat Palästina der friedlich neben Israel existieren könnte.

80 Tage nach Verhaftung streitet der palästinensische Parlamentarier Hussam Khader weiterhin alle Vorwürfe ab

 Haft dennoch um zwei Wochen verlängert  

In seiner Sitzung am 4.6.2003 beschloss der zuständige israelische Militärgerichtshof die Untersuchungshaft für den palästinensischen Parlamentsabgeordneten und Präsidenten des „Komitees für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen“ Hussam Khader zum nunmehr siebten Mal um zwei Wochen zu verlängern, da ihnen für die Eröffnung eines Verfahrens weiterhin die Beweise fehlen.

Hussam Khader stritt erneut alle Beschuldigungen ab, wodurch in den israelischen Reihen erstmals Zweifel an der Standfestigkeit der Vorwürfe aufkamen.

Interne Quellen bestätigten das es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Internen Nachrichtendienst (Shabak) und Moshe Kabelanski, dem Militärbeauftragten der West Bank kam.

Laut Ha’aretz verlangte Kabelanski letzte Woche die Freilassung Khaders noch vor dem Gipfel in Akaba, was vom Shabak jedoch kategorisch abgelehnt wurde.

Tayseer Nasrallah, der Vorsitzende des Komitees zur Solidarität mit Hussam Khader und anderen politischen Gefangenen, begrüßte die Freilassung von Ahmad Djbara (Abu Sukkar) nach 27 Jahren Haft und von Tayseer Khaled (Exekutivkomitee der PLO) und Dutzenden Verwaltungshäftlingen. Er betonte jedoch, dass dies keine ausreichende Geste sei und die Forderungen bezüglich der ca. 8000 politischen Gefangenen nicht befriedige.

Zum gesundheitlichen Zustand Hussam Khaders sagte der Rechtsanwalt, dass die Verwaltung des Gefängnisses in Petah Tikva erst gestern (Di. 3.6.03) eine Untersuchung Khaders durch den Gefängnisarzt genehmigte. Aufgrund der brutalen Verhörmethoden (z.B. stundenlanges fesseln in schmerzhaften Positionen) leidet Khader unter starken Rückenschmerzen.

Khader lehnte es gestern ab, eine Delegation des Roten Kreuzes zu empfangen, da seine Familie schon kurz nach seiner Verhaftung an das Rote Kreuz appelliert hatte ihn zu besuchen, was von der Organisation fast drei Monate lang ignoriert wurde.

Der Familie war es wichtig gewesen von unbeteiligten über Khaders Zustand informiert zu werden, da ihnen selbst der Kontakt zu ihm verwehrt geblieben war.

Khader beschuldigt das Rote Kreuz, die belange der politischen Gefangenen zu vernachlässigen.

Haft für Parlamentarier zum sechsten Mal verlängert

Am 21.5.2003 wurde die Haft für den palästinensischen Abgeordneten Hussam Khader zum sechsten Mal verlängert. Nachdem er von Akka zurück zum Gefängnis in Petah Tikva gebracht worden war, verlängerte der Richter seine Haft um weitere 15 Tage.

Obwohl er schon seit 66 Tagen festgehalten wird, hielt der israelische Geheimdienst es für nötig seine Haft weiterhin verlängern zulassen, um doch noch ein Geständnis aus ihm heraus zu pressen, das die falschen Vorwürfe gegen ihn bestätigen würde.

Khaders Anwalt Riad Al-Anis forderte, den Abgeordneten entweder freizulassen, oder offiziell Anklage gegen ihn zu erheben. Das Gericht lehnte beides ab.

Al-Anis betonte noch einmal, dass sein Mandant seine Unschuld beteuert und alle Vorwürfe zurückweist. Khader ist überzeugt, dass der Grund für seine Verhaftung seine politische Einstellung ist, und die Tatsache dass er die israelische Besatzung ablehnt und nach Freiheit und Unabhängigkeit für das palästinensische Volk strebt.

Bevor er nach Petah Tikva zurück gebracht wurde, hatte man Khader eine Woche lang in absoluter Isolation in eine Zelle gesperrt. In dieser Zeit durfte er mit niemandem sprechen, nicht einmal mit den Wachen, die ihm das Essen durch eine Luke zuschoben. Im Anschluss an diese Woche Isolationshaft, wurde er 60 Stunden am Stück (2 ½ Tage) verhört. Er durfte während diesem Verhör weder schlafen noch essen. Seine Familie fürchtet, dass er weiterhin auf diese Art verhört werden könnte. Sie sind besonders über seine Gesundheit besorgt, da er ein Herzleiden hat und seit seiner Verhaftung am 17.3.03 seine Medizin nicht mehr nehmen konnte.

Taysir Nasrallah, der Koordinator des Volkskomitees zur Befreiung Khaders und der Solidarität mit politischen Gefangenen, kritisierte die Gleichgültigkeit der Menschenrechtsorganisationen, insbesondere des Roten Kreuzes, das bis jetzt keinerlei Versuche unternommen hat, den Gefangenen Khader zu besuchen.

Über seinen Anwalt schickt Khader Grüße an das palästinensische Volk und fordert es zur Solidarität mit den Gefangenen und zum Wiederstand gegen die Besatzung auf.

Israelischer Geheimdienst droht Abgeordneten Hussam Khader mit Administrativhaft

Am 5.5.2003 wurde der palästinensische Parlamentarier und Direktor des Komitees für die Rechte Palästinensischer Flüchtlinge erneut dem  Militärrichter vorgeführt, begleitet von seinen Anwälten Raid Mahamid und Wissam Ighbareya.

Der Militärrichter wiederholte erneut die schon bekannten Anschuldigungen, dass Khader eine Gefahr für die in der Region um Nablus stationierten Soldaten und Siedler sei und im Verdacht stehe, an militärischen Operationen gegen Israel beteiligt gewesen zu sein.

Da Khader alle diese Vorwürfe bestreitet, hat das Militärgericht auf Geheiß der Staatsanwaltschaft weitere 17 Tage Untersuchungshaft für ihn angeordnet.

Die Anwälte Khaders forderten die Freilassung ihres Mandanten, da die Staatsanwaltschaft bis jetzt immer noch keinerlei Beweise vorgelegt hat. Das Gericht beruft sich darauf, dass die Beweise zwar existierten, der Verteidigung aber aus Gründen der Geheimhaltung nicht zugängig gemacht werden könnten.

Laut seinen Anwälten befindet sich der Abgeordnete Khader weiterhin in guter moralischer Verfassung. Er habe ihnen mitgeteilt, dass die israelischen Agenten ihn bei Verhören jetzt mit der Androhung von Administrativhaft unter Druck zu setzen versuchten. Bei der Admnistrativhaft handelt es sich um eine sechsmonatige Haftstrafe, zu denen das israelische Gericht Palästinenser ohne weitere Nennung von Gründen verurteilen darf, unter dem Vorwand sie wären eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Zur Zeit befinden sich mehr als tausend Palästinenser in Administrativhaft. Im Januar 2003 stieg die Zahl der ohne Gerichtsverfahren gefangengehaltenen zum ersten mal seit 12 Jahren wieder über die Tausendergrenze.

Im Gespräch mit seinem Anwalt sagte Khader weiterhin, dass die israelischen Geheimagenten seinen Willen trotz der anhaltenden Verhöre nicht brechen könnten.

Er lobte die Durchhaltekraft der Palästinenser und rief dazu auf, die Intifada weiterzuführen, da sie der kürzeste Weg zum Beenden der Besatzung sei. Solange die Israelische Regierung sich nicht an Abmachungen halte, gäbe es keine andere Alternative.

Tayseer Nasrallah, der Vorsitzende des neugegründeten Komitees für die Freilassung Hussam Khaders, forderte vom Internationalen Roten Kreuz, den seit dem 17.3.2003 inhaftierten Abgeordneten zu besuchen.

Der verhaftete Abgeordnete Hussam Khader fordert von der neuen palästinensischen Regierung sich für die Belange politischer Gefangener einzusetzen

Gestern, Freitag 25.4.2003, konnte der Rechtsanwalt Riyad Al Anees seinen Mandanten Hussam Khader im Akka-Gefängnis besuchen. Dies ist der erste Besuch, seit die israelische Staatsanwaltschaft am 8.4.2003 jeden Kontakt Khaders zu seinen Anwälten verboten hatte. Seit seiner Verhaftung am 17.3.2003 ist er in Einzelhaft und bis jetzt durfte er noch keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen.

Der gestrige Besuch wurde genehmigt, nachdem seine Rechtsanwälte einen Antrag an das Oberste Gericht gestellt hatten in dem sie ihr Besuchsrecht eingefordert hatten und verlangt hatten das Hussam Khader von einem Arzt untersucht würde.

Khaders Anwalt Al Anees berichtet dass er in dem Gefängnis immer noch unter hohem psychischen Druck steht und ständig verhört wird, obwohl er alle Vorwürfe abstreitet.

Die Moral des Gefangenen sei weiterhin ungebrochen und durch seinen Anwalt sendet er Grüße an alle in Palästina und im Ausland, die sich für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen. Er appelliert an alle Palästinenser die inneren Streitigkeiten beizulegen und die nationale Einheit wieder herzustellen. Khader teilte seinem Anwalt außerdem mit, dass er von der neugebildeten palästinensischen Regierung unter Abu Mazen fordere, die Befreiung der über 8000 in Israel als politische Gefangene festgehaltenen Palästinenser als oberste Priorität zu betrachten.

Kampagne zur Befreiung von Marwan Barghouti

und allen palästinensischen politischen Gefangenen

März 2003

Free the Parliamentarian Hussam Khader

To: The Government of the State of Israel

We, people from all over the world, hereby declare our protest against the arrest of the member of the palestinian parliament Hussam Khader, on March 17th 2003, by the Israeli occupation forces. Since his arrest he has been subject to brutal psychological and physical torture.  Continue

 DIE ZEIT

von Deborah Sontag

(Auszuege)

 Wنre Hissam Chader doch auch so glنubig. In dem Maكe, wie Randar an Gott und Arafat glaubt, ist Chader, ein schrulliger palنstinensischer Rechtsgelehrter, überkritisch. Einmal kletterte er im Parlament aufs Podium, um voller Sarkasmus ein neues Gesetz vorzuschlagen: dass Jassir Arafat ein für alle Mal zum Gott von Palنstina erklنrt werde. Continue. ..                                                                            

Hussam Khader, 
Abgeordneter des palästinensischen Parlaments, 
in einer nächtlichen Aktion von der israelischen Armee verhaftet.

http://www.friedensforum-duisburg.de/2003/04/iw030407.htm

Am 17. März 2003 um zwei Uhr Morgens wurden alle benachbarten Häuser sowie das gesamte Gebiet eingekesselt. Um 2.45 Uhr sprengten sie die Eingangstür und schossen sofort los. Im Haus leben vier Kinder, elf, acht und fünf Jahre sowie neun Monate alt. Die Soldaten forderten alle Einwohner des Hauses mit lauter Stimme auf, das Haus zu verlassen. Wir sagten: in diesem Haus leben Kinder. Wie sollen wir hinausgehen, während ihr schießt?

-     Abed Othman: Festnahme von Hussam Khader

Hussam Khader der Folter ausgesetzt

Ahmed Qurie, Palestinian Legislative Council: Stellungnahme

• Den Parlamentarier Hussam Khader freilassen! - Online-Petition unterschreiben

PETITION

Wir, die arabischen und europäischen Intellektuellen, die an den Veranstaltungen DisORIENTation teilnehmen, erklären hiermit unseren Protest gegen die Verhaftung des palästinensischen Parlamentsmitglieds Hussam Khader am 17.03.2003 durch die israelische Besatzungsmacht. Seit seiner Verhaftung ist er starker psychischer und physischer Folter ausgesetzt.  Continue..                                                        

Wir haben bis heute keine Institutionen und keine Verfassung. Die Autonomiebehِrde ist gescheitert, wegen ihrer Korruption sowie der Mafia, die die palنstinensischen Geschicke zu ihrer eigenen Bereicherung leitet. Continue...

German sites
http://www.kommunisten-online.de/khader.htm
http://www.germany.indymedia.org/2003/03/47008.shtml
http://www.freebarghouti.de/docu/030317_khader.htm
http://www.palaestina.org/doc/news/khader-17-03-2003.html
http://www.palaestina.org/doc/news/body_lbar2.htm

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